Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und Angebote zwischen der Fa. Gerald Müller, In der Sonnenleite 11, D-95349 Thurnau mit seinen freien Beratungspartnern (nachfolgend „Berater“) und seinen Mandanten (nachfolgend „Mandant“) im Bereich der Unternehmensberatung und Unternehmensfinanzierung, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Beratungsleistungen, insbesondere in den Bereichen Unternehmensstrategie, Organisation, Controlling, Restrukturierung, Wachstum, M&A sowie begleitende Leistungen im Bereich Unternehmensfinanzierung.
(2) Beratungsleistungen stellen grundsätzlich Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB dar, nicht jedoch Werkleistungen. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
3. Leistungsumfang
(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder der Leistungsbeschreibung des Beraters.
(2) Der Berater ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Dritte oder Subunternehmer einzusetzen.
(3) Der Berater erbringt seine Leistungen auf Grundlage der vom Mandant zur Verfügung gestellten Informationen und Daten. Eine Prüfung auf Vollständigkeit oder Richtigkeit erfolgt nur, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde.
4. Mitwirkungspflichten des Mandant
(1) Der Mandant verpflichtet sich, alle zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen und Auskünfte rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen.
(2) Verzögerungen oder Mehraufwände, die aus einer Verletzung der Mitwirkungspflichten resultieren, gehen zu Lasten des Mandanten.
5. Unternehmensfinanzierung
(1) Leistungen im Bereich der Unternehmensfinanzierung umfassen insbesondere die Analyse des Finanzierungsbedarfs, die Strukturierung von Finanzierungslösungen sowie die Unterstützung bei der Ansprache und dem Matching von Finanzierungspartnern.
(2) Der Berater schuldet weder die erfolgreiche Vermittlung einer Finanzierung noch eine Finanzierungszusage durch Dritte, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(3) Der Berater ist kein Kreditinstitut und erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung.
6. Vergütung
(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Reisekosten, Spesen und sonstige Auslagen werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht anders vereinbart.
(3) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
7. Haftung
(1) Der Berater haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Berater nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(2) Die Haftung ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Es findet aus standesrechtlichen Gründen keine Steuerberatung, Rechtsberatung sowie eine Due Diligence statt, daher wird hier auch die Haftung ausgeschlossen. Den Mandaten obliegt die eigene Auftragsvergabe zu diesen Prüfungen.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8. Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten. Genau Definitionen sind im NDA geregelt.
(2) Diese Verpflichtung besteht auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.
9. Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Alle vom Berater erstellten Konzepte, Analysen, Berichte und Unterlagen unterliegen dem Urheberrecht. Übernahmen und Kopien von Inhalten und Unternehmenskonzepten ohne Anfrage und Genehmigungen sind untersagt. Ausgereichte Software und Datenbanken bleiben im Eigentum der Fa. Gerald Müller.
(2) Der Mandant erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.
10. Vertragsdauer und Kündigung
(1) Die Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung.
(2) Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
11. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Beraters. AG Kulmbach, LG Bayreuth
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Die Bestimmungen dieser AGB gelten auch im Allgemeinen für das Broker-Partners-Netzwerk mit seinen freien Agenturen und Beratern, sofern diese keine individuellen AGB angeben.